• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Sitzschale kombinierbar mit zumindest einem Tragegurt zum Tragen eines Kleinkindes durch eine Person umfassendein biegsteifes Element (10) aufweisend eine Biegesteifigkeit mit drei, in einem Winkel zueinander stehenden Seiten (11, 12, 13),eine erste Gurtanordnung (1), eine zweite Gurtanordnung (2),wobei die erste Gurtanordnung (1) und die zweite Gurtanordnung (2) an einem Kreuzungspunkt (14) einander kreuzend oder in einer zueinander benachbarte Anordnung geführt sind,welcher Kreuzungspunkt (14) benachbart zu einem aus erster Seite (11) und zweiter Seite (12) gebildeten Dreieckspunkt (16) der Dreiecksform und außerhalb der Dreiecksform situiert ist,wobei an einer dritten Seite (13) ein Elementrückenteil (20) zur dorsalen Aufnahme zumindest eines Rückenteilbereiches des Kleinkindes angelenkt istsodass unter Zueinanderführen der ersten Gurtanordnung (1) und der zweiten Gurtanordnung (2) das Element mitsamt dem Elementrückenteil (20) zu einer Sitzschale krümmbar ist.
    公开号:EP3708034A1
    申请号:EP20162202.4
    申请日:2020-03-10
    公开日:2020-09-16
    发明作者:Ernst ECKMAYR
    申请人:Eckmayr, Ernst；
    IPC主号:A47D13-00
    专利说明:
    [0001] Die im Folgenden offenbarte Erfindung betrifft eine Sitzschale für ein Kleinkind.
    [0002] Die Figuren 1 bis 4 der WO2011023462A1 zeigen einen Sitzgurt ohne Element zur Aufnahme des Kindes. Die in diesen Figuren des Dokuments gezeigten Vorrichtungen umfassen ausschließlich einen Gurt.
    [0003] Figur 5 der WO2011023462A1 zeigt einen Sitzgurt umfassend ein Element zur Aufnahme des Kindes. Die Gurten zur Aufnahme der Beine des Kindes, welche Gurte mit den Bezugszeichen 7 und 8 gekennzeichnet sind, erstrecken sich in ihrem Kontaktbereich mit dem Element (Bezugszeichen 22 in Figur 5 von WO) geradlinig.
    [0004] Die in WO2011023462A1 offenbarte Vorrichtung umfasst kein dreieckig oder trapezförmig ausgebildetes Element.
    [0005] Die im Folgenden diskutierte Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Sitzschale zur Aufnahme eines Kindes bereitzustellen, wobei sich das Element beim Tragen des Kindes in der erfindungsgemäßen Sitzschale an die Form des Kindes anpasst.
    [0006] Erfindungsgemäß wird dies durch den unabhängigen Anspruch 1 gelöst.
    [0007] Das Element kann beispielsweise ein Dreieck sein, wobei eine erste Seite, eine zweite Seite und eine dritte Seite des Dreiecks zueinander in einem Winkel stehen.
    [0008] Das Element kann beispielsweise die Form eines Trapezes haben, wobei die Schenkel des Trapezes die erste Seite und die zweite Seite und die Grundseiten des Trapezes die dritte Seite ausbilden.
    [0009] Die dreieckige oder trapezförmige Form des Elementes kann durch die Anordnung der Gurtanordnungen definiert sein.
    [0010] Das Rückenelement dient der dorsalen Abstützung eine Rückenteilbereiches des in der Sitzschale befindlichen Kleinkindes. Die dorsale Abstützung hat auch den Effekt, dass das Kleinkind nicht aus der Sitzschale rutschen kann.
    [0011] Das Element und der Elementrückenteil können einstückig ausgebildet sein.
    [0012] Das Element und der Elementrückenteil können über ein Gelenk verbunden sein. Eine Anlenkung des Elementrückenteils an das Element kann so ausgebildet sein, dass ein Elementübergangsbereich zwischen dem Element und dem Elementrückenteil deformierbar ausgebildet ist.
    [0013] Die hier offenbarte Erfindung betrifft auch einen Tragegurt. Der Tragegurt ist auch unabhängig von der oben beschriebenen Sitzschale einsetzbar.
    [0014] Der erfindungsgemäße Tragegurt ist durch den Anspruch 8 und die vom Anspruch 8 abhängigen Ansprüche definiert.
    [0015] Der erfindungsgemäße Tragegurt zeichnet sich dadurch aus, dass dieser um eine einzige Schulter eines Benutzers zum Tragen eines Objektes wie die oben beschriebene Sitzschale auf der zu der Schulter gegenüberliegenden Seite geführt sein kann. Weiters kann der Traggurt über beide Schultern eines Benutzers geführt sein, wobei durch den Festpunkt die erste Tragegurtanordnung und die zweite Tragegurtanordnung einander an einem Kreuzungspunkt kreuzend oder in eine benachbarte Anordnung geführt sind. Der Festpunkt kann hierbei benachbart zu der Brust des Benutzers oder benachbart zu dem Rücken des Benutzers angeordnet sein.
    [0016] Die angeschlossenen Figuren zeigen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Sitzschale.
    [0017] Die Erfindung wird durch die nachstehenden Figurenbeschreibungen und die dazugehörenden Figuren erläutert, wobei der Gegenstand der Erfindung durch die Ansprüche definiert wird. Die Figuren zeigen mögliche Ausführungsformen der Erfindung, wobei in den Figuren die folgenden Elemente durch die vorangestellten Bezugszeichen gekennzeichnet sind. 1 erste Gurtanordnung 2 zweite Gurtanordnung 3 dritte Gurtanordnung 4 vierte Gurtanordnung 5 erster Aufhängepunkt 6 zweiter Aufhängepunkt 10 Element 11 erste Seite (des Elementes) 12 zweite Seite (des Elementes) 13 dritte Seite (des Elementes) 14 Kreuzungspunkt 15 Dreieck 16 erster Dreieckspunkt 17 zweiter Dreieckspunkt 18 dritter Dreieckspunkt 20 Elementrückenteil 21 erste Führung 22 zweite Führung 23 dritte Führung 24 Spiegelachse 25 erstes biegbares Element aufweisend eine Biegesteifigkeit 26 zweites biegbares Element aufweisend eine Biegesteifigkeit 27 Überlappungsfläche 28 Klettverschluss
    [0018] Figur 1 zeigt eine Ansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung. Die in Figur 1 gezeigte Sitzschale umfasst ein biegbares Element 10 aufweisend eine Beigesteifigkeit mit drei, in einem Winkel zueinanderstehenden Seiten 11, 12, 13. Das Element 10 weist im Wesentlichen die Form eines Dreieckes auf, wobei die Dreiecksform im Bereich der Dreieckspunkte eine Ausnehmung aufweist. Die Dreiecksform ist allenfalls durch die drei Seiten 11, 12, 13 gekennzeichnet.
    [0019] Die Sitzschale umfasst eine erste Gurtanordnung 1, welche erste, sich geradlinig erstreckende Gurtanordnung 1 tangential an einer ersten Seite 11 des Elementes angeschlossen ist. Die erste Gurtanordnung 1 ist durch eine erste Führung 21, welche erste Führung 21 im Bereich der ersten Seite 11 parallel zu der ersten Seite 11 verläuft, parallel zu der ersten Seite 11 geführt. Die erste Gurtanordnung 1 bildet eine erste Beinaufnahme für das Kleinkind aus, indem die erste Gurtanordnung von der ersten Seite 11 zu einem ersten Aufhängepunkt 5 geführt ist.
    [0020] Ein weiterer Abschnitt der ersten Gurtanordnung 1 erstreckt sich von der ersten Seite 11 zu einem zweiten Aufhängepunkt 6.
    [0021] Die Sitzschale umfasst weiters eine zweite Gurtanordnung 2, welche zweite, sich geradlinig erstreckende Gurtanordnung 2 durch eine zweite Führung 22 geführt und hierdurch tangential an einer zweiten Seite 12 des Elementes angeschlossen ist. Die zweite Gurtanordnung 2 bildet eine zweite Beinaufnahme für das Kleinkind aus, indem die zweite Gurtanordnung 2 von der zweiten Seite 12 zu einem zweiten Aufhängepunkt 6 geführt ist.
    [0022] Ein weiterer Abschnitt der zweiten Gurtanordnung 2 erstreckt sich zwischen der zweiten Seite 12 und dem ersten Aufhängepunkt 5.
    [0023] Die erste Gurtanordnung 1 und die zweite Gurtanordnung 2 sind an einem Kreuzungspunkt 14 einander kreuzend geführt, welcher Kreuzungspunkt 14 benachbart zu einem aus erster Seite 11 und zweiter Seite 12 gebildeten Dreieckspunkt 16 der Dreiecksform und außerhalb der Dreiecksform situiert ist. Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform ist der Kreuzungspunkt 14 von dem virtuellen Dreieckspunkt 16 beabstandet.
    [0024] Es ist an der dritten Seite 13 des Elementes 10 ein Elementrückenteil 20 zur dorsalen Aufnahme angelenkt. Die Anordnung der ersten Gurtanordnung 1 und der zweiten Gurtanordnung hat den Effekt, dass bei einem Zusammenführen der ersten Gurtanordnung 1 und der zweiten Gurtanordnung 2 das Element 10 mitsamt dem Rückenelementteil 20 zu einer Sitzschale geformt wird.
    [0025] Es sind die Aufhängepunkte 5, 6 so ausgebildet, dass in diese Aufhängepunkte 5, 6 ein Tragegurt einhängbar ist. Ein Tragegurt bedingt den Gesetzen der Physik folgend bei einer Aufnahme eines Kleinkindes das Zusammenführen der Aufhängepunkte 5, 6, was ein Zusammenführen der ersten Gurtanordnung 1 und der zweiten Gurtanordnung 2 bedingt. Das Zusammenführen der Aufhängepunkte 5, 6 und der Gurtanordnungen 1,2 wird durch die Form des auf dem Element 10 sitzenden Kleinkind vorgegeben. Hierdurch wird auch durch das Kleinkind vorgegeben, wie das Element 10 an das Kleinkind angepasst wird.
    [0026] Die in Figur 1 gezeigte Ausführungsform umfasst weiters eine dritte Gurtanordnung 3, welche dritte Gurtanordnung 3 an einer dritten Seite 13 des Elementes 10 tangential angeschlossen ist. Nachdem die dritte Seite 13 des Elementes 10 im zweiten Dreieckspunkt 17 einen Schnittpunkt aufweist, ist die dritte Gurtanordnung 3 auch an der ersten Seite 11 des Elementes 10 angeschlossen.
    [0027] Die in Figur 1 gezeigte Ausführungsform umfasst weiters eine vierte Gurtanordnung 4, welche vierte Gurtanordnung 4 einstückig mit der dritten Gurtanordnung 3 ausgebildet ist. Analog zum Anschluss der dritten Gurtanordnung 3 ist die tangential zu der dritten Seite geführte vierte Gurtanordnung 4 auch an der zweiten Seite 12 des Elementes 10 angeschlossen.
    [0028] Die dritte Gurtanordnung 3 und vierte Gurtanordnung 4 sind über eine dritte Führung 23 tangential zu der dritten Seite 13 geführt und erstrecken sich einstückig zwischen dem ersten Aufhängepunkt 5 und dem zweiten Aufhängepunkt 6.
    [0029] Die erste Gurtanordnung 1 und die zweite Gurtanordnung 2 sind im Kreuzungspunkt 14 lösbar miteinander verbunden. Der lösbare Verbund ist in Figur 1 durch einen an der ersten Gurtanordnung 1 und an der zweiten Gurtanordnung 2 angebrachten Klettverschluss hergestellt.
    [0030] Figur 2 und Figur 3 zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sitzschale. Figur 2 zeigt das Element 10 in einer breiten Stellung; Figur 3 zeigt das Element 10 in einer schmalen Stellung.
    [0031] Das biegbare Element 10 aufweisend eine Biegesteifigkeit weist die Form eines Trapezes auf, wobei die erste Seite 11 und die zweite Seite 12 durch die Schenkel des Trapezes definiert sind. Die dritte Seite 13 wird durch die Grundseite des Trapezes gebildet. Die drei Seiten 11, 12, 13 stehen jeweils in einem Winkel zueinander.
    [0032] Es ist am Element 10 an der ersten Seite ein erstes biegbares Element 25 mit einer Biegesteifigkeit angelenkt. An der zweiten Seite 12 ist am Element 10 ein zweites biegbares Element 26 mit einer Biegesteifigkeit angelenkt. Das Element 10, das erste biegbare Element 25 und das zweite biegbare Element 26 sind einstückig ausgebildet, wobei die Anlenkung der weiteren biegbaren Elemente 25, 26 über Deformation des einstückigen Elementes herstellbar ist. Die weiteren Elemente 25, 26 sind als Beinaufnahmen ausgebildet.
    [0033] Es ist am ersten biegbaren Element 25 eine erste Gurtanordnung 1 angeschlossen. Die erste Gurtanordnung 1 ist zu einem ersten Aufhängepunkt 5 geführt. Es ist am zweiten biegbaren Element 26 eine zweite Gurtanordnung 2 angeschlossen. Die zweite Gurtanordnung 2 ist zu einem ersten Aufhängepunkt 6 geführt.
    [0034] Die Figur 2 gezeigte Stellung des erfindungsgemäße Sitzelementes wird im Rahmen dieser Figurenbeschreibung als eine breite Stellung bezeichnet, da die Mittelpunkte des ersten Elementes 25 und des zweiten Elementes 26 eine größeren Abstand als in der in Figur 3 gezeigten, schmalen Stellung aufweisen. Der Fachmann kann auch zum Erkennen einer breiten Stellung und einer schmalen Stellung andere, geeignete Abstände zwischen den Stellungen heranziehen.
    [0035] An der dritten Seite des Elementes 10 ist ein Rückenteilelement 20 angelenkt.
    [0036] Bei einem Zusammenführen des ersten biegbaren Elementes 25 und des zweiten biegbaren Elementes 26 gleichsam einem Zusammenführen der Gurtanordnungen 1, 2 erfährt das Element 10 mitsamt dem Rückenteilelement 20 eine Krümmung, welche Krümmung durch die Form des am Element 10 sitzenden Kleinkindes vorgebbar ist.
    [0037] Die weiteren biegbaren Elemente 25, 26 sind in ihrer Überlappungsfläche 27 lösbar zur lösbaren Fixierung der Krümmung des Elementes 10 mitsamt dem Rückenteilelement 20 verbindbar. Es ist in Figur 2 eine Teilfläche eines Klettverschlusses 28 sichtbar.
    权利要求:
    Claims (10)
    [0001] Sitzschale kombinierbar mit zumindest einem Tragegurt zum Tragen eines Kleinkindes durch eine Person umfassend
    ein biegbares Element (10) aufweisend eine Biegesteifigkeit mit drei, in einem Winkel zueinander stehenden Seiten (11, 12, 13),
    eine erste Gurtanordnung (1), welche erste, sich geradlinig erstreckende Gurtanordnung (1) tangential an einer ersten Seite (11) des Elementes angeschlossen ist und eine erste Beinaufnahme für das Kleinkind ausbildend vom Element zu einem ersten Aufhängepunkt (5) geführt ist,
    eine zweite Gurtanordnung (2), welche zweite, sich geradlinig erstreckende Gurtanordnung (2) tangential an einer zweiten Seite (12) des Elementes angeschlossen ist und eine zweite Beinaufnahme für das Kleinkind ausbildend vom Element zu einem zweiten Aufhängepunkt (6) geführt ist,
    wobei die erste Gurtanordnung (1) und die zweite Gurtanordnung (2) an einem Kreuzungspunkt (14) einander kreuzend oder in einer zueinander benachbarte Anordnung geführt sind,
    welcher Kreuzungspunkt (14) benachbart zu einem aus erster Seite (11) und zweiter Seite (12) gebildeten Dreieckspunkt (16) der Dreiecksform und außerhalb der Dreiecksform situiert ist, wobei an einer dritten Seite (13) ein Elementrückenteil (20) zur dorsalen Aufnahme zumindest eines Rückenteilbereiches des Kleinkindes angelenkt ist
    sodass unter Zueinanderführen der ersten Gurtanordnung (1) und der zweiten Gurtanordnung (2) das Element mitsamt dem Elementrückenteil (20) zu einer Sitzschale krümmbar ist.
    [0002] Sitzschale kombinierbar mit zumindest einem Tragegurt zum Tragen eines Kleinkindes durch eine Person umfassend
    ein biegbares Element (10) aufweisend eine Biegesteifigkeit mit drei, in einem Winkel zueinander stehenden Seiten (11, 12, 13),
    weitere biegbare Elemente (25, 26) aufweisend eine Biegesteifigkeit, welche weiteren biegbaren Elemente (25, 26) als Beinaufnahmen ausgebildet sind und jeweils an einer ersten Seite (11) und an einer zweiten Seite (12) des Elementes angelenkt sind,
    und einen Elementrückenteil (20), welches zur dorsalen Aufnahme an der dritten Seite (13) angelenkt ist,
    wobei unter Zusammenführen der weiteren Elemente das Element krümmbar ist.
    [0003] Sitzschale nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (10) und der Elementrückenteil einstückig ausgebildet oder durch ein Gelenk verbunden sind.
    [0004] Sitzschale nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzschale eine dritte Gurtanordnung (3), welche dritte Gurtanordnung (3) an einer ersten Seite (11) des Elementes (10) angeschlossen ist und sich vom Element (10) zum ersten Aufhängepunkt (5) erstreckt, undeine vierte Gurtanordnung (4), welche vierte Gurtanordnung (4) an einer zweiten Seite (12) des Elementes (10) angeschlossen ist und sich vom Element (10) zum zweiten Aufhängepunkt (6) erstreckt, umfasst.
    [0005] Sitzschale nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
    die erste Gurtanordnung und/oder die zweite Gurtanordnung aus einem Gurt oder aus mehreren Gurten gebildet ist,
    wobei mittels des Gurtes beziehungsweise mittels der Gurte jeweils das Element und die Aufhängepunkte verbunden sind.
    [0006] Sitzschale nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Gurtanordnung und die vierte Gurtanordnung aus einem Gurt oder aus mehreren Gurten hergestellt sind, welcher Gurt beziehungsweise welche Gurte über Führungen an dem Element angeschlossen sind.
    [0007] Sitzschale nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtanordnungen (1, 2, 3, 4) unterhalb des Elementes geführt sind.
    [0008] Tragegurt für eine Sitzschale zum Führen um die Schulter einer Person nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragegurt eine erste Tragegurtanordnung und eine zweite Tragegurtanordnung umfasst, welche Tragegurtanordnungen an den Endpunkten des Tragegurtes und an einem Festpunkt des Tragegurtes verbunden sind.
    [0009] Tragegurt nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Festpunkt ein Mittelpunkt des Tragegurtes oder über die Länge des Tragegurtes stellbar ist.
    [0010] Tragegurt nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragegurtanordnungen zwischen einem Endpunkt des Tragegurtes und dem Mittelpunkt des Tragegurtes im Wesentlichen parallel zu einander angeordnet sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2020-08-14| PUAI| Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase|Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 |
    2020-08-14| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE APPLICATION HAS BEEN PUBLISHED |
    2020-09-16| AK| Designated contracting states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
    2020-09-16| AX| Request for extension of the european patent|Extension state: BA ME |
    2021-07-23| STAA| Information on the status of an ep patent application or granted ep patent|Free format text: STATUS: THE APPLICATION IS DEEMED TO BE WITHDRAWN |
    2021-08-25| 18D| Application deemed to be withdrawn|Effective date: 20210317 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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